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Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen will die Bundesregierung wiedermal an den Geldbeutel der Autofahrer gehen. Wie jetzt bekannt geworden ist, plant die Bundesregierung, neben den Versicherungsbeiträgen, künftig im Schadensfall auf den Selbstbehalt der KFZ Versicherung zu besteuern. Diese Änderung wurde in einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums im Mai 2012 veröffentlicht. Diesem Entwurf müssen der Bundestag und der Bundesrat allerdings noch bis November 2012 zustimmen.
Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums auf Nachfrage bestätigte, soll der tatsächlich getragene Selbstbehalt besteuert werden. Verbraucher können ihre Beiträge zur KFZ Versicherung senken, indem sie im Falle eines Schadens eine Eigenleistung, den sogenannten Selbstbehalt vereinbaren. Das Finanzministerium sieht diese Selbstbeteiligung jedoch als Leistung an den Versicherer, was einer Prämie gleich kommt. Beide Leistungen sind also notwendig um im Schadensfall einen Deckungsschutz zu gewährleisten und damit ist auch beides steuerpflichtig.
Natürlich kam sofort Kritik aus den Reihen der Industrie und der Versicherungsunternehmen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Versicherungsschutzbundes (DVS), Herr Auras, argumentierte der Selbstbehalt sei ein legitimes Mittel, um den Risikotransfer zu vereinfachen. Mit einer Besteuerung dieser Selbstbeteiligung würde es zu einer Verteuerung der Beiträge zur KFZ-Versicherung kommen. Fraglich ist auch ob der administrative Aufwand überhaupt im Verhältnis zu den erwartenden Steuereinnahmen stünde. Besonders treffen würde die neue Regel auch Unternehmen mit großen Autoflotten. Diese wählen oft eine hohe Selbstbeteiligung um Ihre Mitarbeiter zu einer vorsichtigen Fahrweise mit dem Firmenfahrzeug zu erziehen. Denkt man einen Schritt weiter, würden diese Unternehmen und auch viele Verbraucher zukünftig wahrscheinlich eine niedrige Eigenbeteiligung wählen. Dies könnte zu einer lascheren Fahrweise und damit zu mehr Unfälle führen.
Fakt ist aber, dass die Bundesregierung mal wieder den Autofahrer schröpfen will. Nicht nur das der Autofahrer schon genug durch die hohen Benzinpreise belastet wird. Auch die erneute Diskussion um die Einführung einer PKW Maut in Deutschland und die jüngsten Steuervorschläge der Bundesregierung zeigen eindeutig in die Richtung der Abzocke der Autofahrer.

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