Bundesumweltminister Altmaier will mit dem Strompreis-Sicherungs-Gesetz den immer schneller werdenden Anstieg der Stromkosten für die Verbraucher in Deutschland drosseln.
Durch dieses Gesetz soll die Förderung von Ökostrom begrenzt werden.
So soll noch in diesem Jahr die Planung dafür beginnen, womit die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelte Ökostrom-Förderung korrigiert werden soll.
Weiterhin soll die Industrie stärker belastet werden.
Harte Einschnitte geplant
Altmaier plant deshalb harte Einschnitte im Bereich Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen. Vier Maßnahmen sollen im Verbund gemeinsam den Strompreisanstieg entgegen wirken.
In Zukunft soll die Ökostrom-Förderung für neue Anlagen daran gekoppelt werden, ob die Förderobergrenze von 16 Milliarden Euro zum Zeitpunkt der Bewilligung schon überschritten wurde. Hier sollen rund 500 Millionen Euro jährlich eingespart werden.
Solaranlagenbesitzer, die ihren selbst erzeugten Strom selbst verbrauchen, sollen mit einer Mindestumlage belegt werden. Hier komme eine befristete Vergütungskürzung für bestehende Anlagen in Betracht.
Besitzer von Solar- Biogasanlegen oder Windrädern bekommen nämlich eine auf 20 Jahre festgelegte Vergütung.
Ist der Strompreis sicher?
Ein weiteres Problem ist, dass Altmaier den Ausbau erneuerbarer Energien stärker an den Börsenstrompreis koppeln will. Denn die EEG-Umlage steigt weiter obwohl die Preise an der Strombörse sinken. Die Differenz zwischen dem tatsächlichen Strompreis und dem festen Abnahmepreis ist, der den Anlagenbetreibern von Ökostromanlagen garantiert wird, wird höher, je tiefer der Strompreis sink. Das müssen die Verbraucher mit der EEG-Umlage ausgleichen.
Das Angebot von Strom wird durch die erneuerbaren Energien nämlich erhöht, dadurch sinkt der Preis, der momentan bei 40 Euro pro Megawattstunde liegt.
Energieexperten gehen davon aus, dass der Preis weiter sinkt.