Ein knapper Wahlsieg der konservativen Nea Demokratia (ND) bei der Wahl in Griechenland hat scheinbar das Schlimmste verhindert. Gemeinsam mit der sozialistischen PASOK können die Konservativen eine EU-konforme Koalitionsregierung stellen. “Wir werden unsere Verpflichtungen einhalten, es wird keine Abenteuer mehr geben”, ist das Versprechen von Antonis Samaras, Parteichef der ND nach den ersten Hochrechnungen am Abend. Sein Aufruf galt allen ähnlich orientierten Parteien in Griechenland, mit ihm gemeinsam eine starke Regierung zu bilden. Am kommenden Mittwoch werden die Griechen und die ganze Welt wissen, welche Parteien genau zur geplanten Koalition gehören. Im Gespräch sind die Konservativen und die Sozialisten.
Knappes Bündnis von ND und PASOK
Allerdings muss auch gesagt werden, dass genau die ND und die PASOK Griechenland in das Schuldendrama geführt haben. Das linksradikale Bündnis Syriza plädiert nach wie vor für eine Zukunft ohne das aktuelle Sparprogramm für Griechenland. Syriza ging nach ersten Zahlen mit 26 Prozent der Stimmen als die zweitstärkste Partei aus der Wahl in Griechenland hervor. Die ND kam dagegen auf 30,5 Prozent, und die PASOK erzielte 12,9 Prozent der Wählerstimmen. 230 der 300 Sitze verteilen sich nach Schätzungen damit auf die ND, die PASOK und das Bündnis Syriza. 18 Sitze erhält die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte. Aufgrund der starken Stimmenverteilung für Syriza ist es fraglich, ob Samaras von der ND die Reformen der Euroäischen Union auch umsetzen kann. Tsipras vom Bündnis Syriza wird die Menschen auf der Straße mobilisieren und könnte deshalb die mühsame Koalition wieder zum Scheitern bringen.
Der Euro ist vorläufig noch gerettet
Wenn Syriza die Macht in Griechenland errungen hätte, wäre die Lage in der EU sehr kritisch geworden. Tsipras wollte die Sparauflagen nach der Regierungsübernahme aufkündigen. Dann wäre dem Land durch die EU, und sicher auch international, der Geldhahn zugedreht worden. Griechenland hätte die EU verlassen müssen. Und insgesamt hätte sich dieser Schritt auf den Euro verheerend ausgewirkt. Ersten Erklärungen von Samaras zufolge sei die Fortsetzung der Finanz- und Wirtschaftsreformen “die beste Garantie für eine Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten und zu einer wohlhabenderen Zukunft Griechenlands in der Eurozone”.