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Wie Draghi vor kurzem verlauten ließ – das Mandat der EZB heißt “Geldstabilität”. Die Maßnahmen der EZB sollen Stabilität schaffen. Überschuldete Staaten würden von der EZB nicht finanziert werden, verspricht Draghi. Nach Draghis Auffassung würde es ab 2013 wieder wirtschaftliches Wachstum geben. Entscheidend dafür seien notwendige Reformen auf politischer Ebene. In Deutschland betrage das Staatsdefizit 0,9 Prozent der gesamten wirtschaftlichen Leistung. Innerhalb der Europäischen Union seien es durchschnittlich 2,9 Prozent.

Finanzmarkt schaut auf die EZB

Der ESM Rettungsschirm wird teilweise von Experten als eine nebensächliche Maßnahme gehandelt. Im Kampf gegen die Euro-Krise dominiert nach wie vor die EZB mit ihren Anleihekäufen. Die Finanzmärkte richten sich hauptsächlich nach den nächsten Schritten der EZB. Betrachtet man die Regierungen der einzelnen Staaten selbst, so scheint keine einzige, auch die Gesamtheit der EU-Staaten nicht, in der Lage zu sein, den Euro zu retten. Der Rest der Welt besitzt zumindest diese Sichtweise.

Rechtsprechung zu EU-Problematik indisponiert

Andere Stimmen sprechen von einer mittelfristigen Inflationsgefahr, die von den unbegrenzten Anleihekäufen der EZB ausginge. Selbst Gerichte sind mittlerweile zu der Auffassung gelangt, dass die Staatsanleihenkäufe gegen das Verbot einer Staatsfinanzierung im Sinne einer vom Kapitalmarkt unabhängigen Finanzierung verstoßen würden. Allerdings steht eine Beweisführung bisher noch aus. Gegen diese Feststellung gibt es jedenfalls eine Reihe von Argumenten, die für die EZB zu sprechen scheinen.

Bankenaufsicht als weiteres notwendiges Übel

Die Euro-Krise begann mit einer Reihe von maroden Banken. Eine der Folgen dieser Misere ist neben den Anforderungen von Basel III die geplante zentrale Finanzaufsicht der EZB. Noch wehren sich ganze Reihen von Politikern dagegen und wollen Hürden und Hindernisse auf diesem Wege aufbauen. Sie befürchten, dass weitere oder noch vorhandene Banken-Altlasten nun ebenfalls durch die EZB saniert werden und damit alle EU-Länder die Lasten nationaler Finanzinstitute zu schultern haben.

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