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Auf der Suche nach einem Rentenkonsens, lobt die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Pläne der Sozialdemokraten, da sie sich von ihren Parteifreunden im Kampf gegen Altersarmut alleingelassen sieht und löst damit erneute Diskussionen aus. Gegner sehen sich nun als Verbündete, die FDP steht dieser Entwicklung skeptisch gegenüber.

Koalition diskutiert über Zuschussrente

Mit dem Vorschlag einer Zuschussrente für Geringverdiener ist die CDU-Arbeitsministerin auf taube Ohren gestoßen. Ihre Berechnungen für eine drohende Altersarmut lösten heftige Reaktionen aus. In erster Linie distanzierten sich die CSU, FDP und selbst Parteifreunde aus den eigenen Reihen zu diesem Vorstoß. Die CDU lässt von der Leyen mit dieser Reaktion im Regen stehen.

Auch für die Sozialdemokraten kommt diese Entwicklung eher unerwartet. Ausdrücklich lobt von der Leyen den neuen Renten-Vorstoß von Sigmar Gabriel: “Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will”, sagte von der Leyen der “Welt am Sonntag”. Die Rentedebatte sei immer in einem gesellschaftlichen Konsens betrachtet worden, und das soll auch in diesem Fall so sein. Daher zielt die Kompromisslösung nicht in Richtung der schwarz-gelben Koalition, sondern in Richtung der politischen Konkurrenz.

Gemeinsame Ansätze zur Zuschussrente

Das Konzept von Sigmar Gabriel soll heute im Parteivorstand beraten werden, es sieht eine Solidarrente von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vor, welche 40 Jahre gearbeitet haben. Der Kostenbedarf wird mit rund einer Milliarde Euro jährlich beziffert. Des Weiteren ist vorgesehen, dass jeder Arbeitnehmer automatisch mit seinem Arbeitsvertrag eine betriebliche Altersversorgung bekommt. Der Eintritt in die Rente mit 67 Jahren soll noch flexibler gestaltet werden. Auch der Ansatz von der Leyens sieht eine Aufstockung der Ruhestandsbezüge auf 850 Euro vor, sollte die Rente nach 40 Versicherungsjahren, 30 Beitragsjahren und trotz einer privaten Altersvorsorge unterhalb dieser Summe liegen.

Bürger befürworten von der Leyens Konzept

Die Bürger stehen hinter von der Leyen, nach einer Emnid-Umfrage für “Bild am Sonntag” finden 58 Prozent der Deutschen das Modell einer Zuschussrente positiv. Solch breiten Zuspruch hat von der Leyen auch schon bei dem flächendeckenden Kita-Ausbau erzielt und der hat sich durchgesetzt.

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