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Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gerät wegen ihrer Pläne, die Einführung einer Zusatzrente, unter Kritik. Dass Geringverdiener damit eine zusätzliche Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, ist zwar löblich, geht jedoch zu Lasten der jüngeren Generation. Junge Bundestagsabgeordnete der Fraktion CDU/CSU entwarfen gemeinsam ein Positionspapier, das von der Berliner Morgenpost veröffentlicht wurde. Darin bezeichnen sie die Pläne der Ministerin als “inakzeptables Ungleichgewicht zulasten der jüngeren Generation”. Per Gesetz ist festgelegt, den Rentenbeitragssatz bis zum Jahr 2030 mit maximal 22 Prozent zu begrenzen.

Maßnahme gegen drohende Altersarmut

Frau von der Leyen sieht hingegen ihren Vorschlag einer Zusatzrente als Maßnahme gegen die drohende Altersarmut großer Teile der älteren Menschen im Rentenalter. Wenn man jedoch die aktuellen Zahlen der Rentenkasse betrachtet, verzeichnet diese momentan einen Überschuss in Milliardenhöhe, so dass die Bundesregierung nach den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen eine Senkung der Beiträge beschlossen hat. Doch diese Aktion droht zu scheitern und gerät immer mehr in die Kritik, da statistisch bereits eine Steigerung in einigen Jahren absehbar ist.

Demografie-Fonds statt Beitragskürzungen

Die jüngeren Abgeordneten kritisieren, dass der Vorschlag einer Zuschussrente mit der jahrzehntealten Tradition brechen würde, wonach sich die Höhe der Altersrente nach den gezahlten Beiträgen richtet. Die Vorgehensweise, Geringverdienende später auf 850 Euro aufzustocken, sei unfair gegenüber denjenigen, die sich aus eigener Kraft ihre etwas höhere Rente erarbeitet hätten. Ebenso geriet die bereits verlautbarte Senkung des Beitragssatzes für 2013 von 19,6 auf 19 Prozent in die Kritik. Mit einer nur geringfügigen Gesetzesänderung könne eine Rücklage für die kommenden Jahre gebildet werden statt Unternehmen und Arbeitnehmer geringfügig zu entlasten bei der Beitragszahlung – so die Opposition. Im Gespräch ist mittlerweile bereits ein Konsens, dass nur ein Teil des Überschusses für eine Beitragssenkung verwendet werden könnte. Der andere Teil könne in einem Demografie-Fonds vorsorglich angelegt werden.

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