In den letzten Tagen setzte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit ihren Aussagen zur drohenden Altersarmut in Deutschland die Diskussion um die Altersvorsorge auf die politische Tagesordnung. Die nächsten Stellungnahmen kommen von der SPD. Eine “Solidar-Rente” in Höhe von 850 Euro monatlich ist der erste Trumpf. Die betriebliche Altersversorgung soll ausgebaut werden. Und zur Riester-Rente und der Rente mit 67 stehen die SPD-Funktionäre sowieso. Weiterhin spricht sich die SPD für eine Steigerung der Rentenbeiträge aus. Aber noch quengeln die Jusos und halten nichts von weniger Rente für alle, die bereits im Gespräch ist.
Mehr Arbeitsjahre sollen belohnt werden
Bis jetzt will die SPD mit ihrem Rentenkonzept Menschen bevorzugen, die für wenig Lohn gearbeitet haben gegenüber Menschen, die lange arbeitslos waren. Als zweite Stufe, falls diese Maßnahme für den Einzelnen nicht zutrifft, gibt es dann die Solidarrente, also eine Mindestrente, von 850 Euro. Als Voraussetzung dafür sieht die SPD jedoch mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Damit sollen mehr Arbeitsjahre auf jeden Fall belohnt werden. Die Rente ab 67 allerdings könne erst dann wirklich sinnvoll werden, wenn der Arbeitsmarkt in Deutschland auch genug Arbeitsplätze bereitstellt.
Finanzierung des Rentenkonzeptes noch unklar
Die FDP allerdings warnt bereits vor den hohen Kosten einer staatlich gestützten Rente, die teilweise aus Steuergeldern finanziert werden muss. Die bisherige Kalkulation der SPD mit 1 Milliarde Euro jährlich wäre zu positiv eingeschätzt. Wenn die Betriebsrente auch noch gefördert werde von Seiten des Staates, würde das nochmals Milliarden pro Jahr kosten. Zusätzliche geplante Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente kämen in der finanziellen Berechnung noch hinzu. Wenn aus den Reihen der CDU auch die größten Kritiker der Zuschussrente von Ursula von der Leyen kommen, so stärken Diskussionsredner doch den Vorschlag zur Förderung der Betriebsrenten.