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Zum Erstprämienverzug kommt es bei jeder Versicherung, wenn Versicherungsnehmer den ersten Beitrag nach Abschluss der Versicherung nicht fristgerecht bezahlen. Die pünktliche Bezahlung des ersten Beitrags ist sehr wichtig, denn der Versicherer geht mit dem Versicherungsschutz in Vorleistung, da er mit Aushändigung der Police und im Fall der Kfz-Haftpflichtversicherung mit Ausgabe der elektronischen Versicherungsbestätigung Versicherungsschutz gewährt.

Informationspflicht des Versicherers bei Erstprämienverzug

Wenn Versicherungsnehmer ein Fahrzeug zulassen, erhalten sie anschließend eine Rechnung über den Versicherungsbeitrag. Bezahlen sie ihren Beitrag nicht fristgerecht, kommt es zu einem Erstprämienverzug und der Versicherer mahnt die Zahlung an. In der Regel folgt bei Nichtbezahlung ein weiteres Mahnschreiben, in dem der Versicherer eine Frist setzt und darauf hinweist, dass nach dieser Frist der Versicherungsschutz aufgehoben wird. Zu dieser Aufklärung sind Versicherungsunternehmen nach § 37 des Versicherungsvertragsgesetzes bei Erstprämienverzug verpflichtet, um nach Aufhebung des Versicherungsschutzes von der Leistungspflicht im Schadensfall befreit zu sein.

Erstprämienverzug kann zur Zwangsstilllegung führen

Erfolgt bei Erstprämienverzug auch nach Anmahnung die Bezahlung nicht, heben die Versicherungsunternehmen den Versicherungsschutz auf. Sie informieren die zuständige Kfz-Zulassungsstelle unverzüglich, da ein Fahrzeug ohne den vorgeschriebenen Versicherungsschutz im Straßenverkehr nicht bewegt werden darf. So verlangt es die Fahrzeug-Zulassungsverordnung. Die Kfz-Zulassungsbehörde wird daraufhin den Halter des Fahrzeuges auffordern, innerhalb von drei Tagen erneut Versicherungsschutz nachzuweisen oder das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen. Reagiert ein Fahrzeughalter auch darauf nicht, wird die Zulassungsbehörde sich bemühen, die Kennzeichenschilder des Fahrzeugs zu entsiegeln und das Kfz anschließend zwangsweise außer Betrieb zu setzen. Gelingt dies nicht, wird das Automobil zur Fahndung ausgeschrieben und kann im Rahmen einer Polizeikontrolle sofort stillgelegt werden.

Erstprämienverzug kann hohe Kosten verursachen

Trotz einer zwangsweisen Außerbetriebsetzung bleibt der Fahrzeughalter mit dem Erstprämienverzug zur Zahlung der Versicherungsprämie verpflichtet. Versicherer können diese notfalls gerichtlich einklagen. Durch das Mahnverfahren und die Maßnahmen der Zulassungsbehörde entstehen weitere Kosten und Gebühren, die sich zu hohen Beträgen summieren können. Offene Gebühren bei den Zulassungsbehörden führen dazu, dass keine weiteren Fahrzeuge mehr zugelassen werden können.