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Bei jeder KFZ-Versicherung gibt es sogenannte Obliegenheiten, die der Kunde einhalten muss. Dies sind Verhaltensvorschriften für den Versicherungsnehmer, die im Versicherungsvertragsgesetz und dem Versicherungsvertrag festgelegt sind. Grundsätzlich gilt: Die KFZ-Versicherungs-Obliegenheiten müssen vom Kunden eingehalten werden, damit der Versicherer den Versicherungsschutz gewährleisten kann. Doch: Was genau sind Obliegenheiten einer KFZ-Versicherung in konkreten Beispielen?

Im einzelnen handelt es sich bei den Obliegenheiten um folgende Punkte:

  • der Versicherungsnehmer verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Versicherungsprämie
  • die vorvertragliche Anzeigepflicht muss vom Kunden eingehalten werden
  • das Fahrzeug muss ständig auf die Verkehrssicherheit hin überprüft werden (Gefahrstandspflicht)
  • wird auf dem Versicherungsantrag ein bestimmter Zweck zur Verwendung des Fahrzeugs angegeben, so darf das Fahrzeug auch nur zu diesem Zweck verwendet werden. Dies ist in der Verwendungsklausel geregelt.
  • für die Führung des Fahrzeugs muss der Fahrer die vorgeschriebene Fahrerlaubnis besitzen, dies ist in der Führerscheinklausel festgelegt.
  • in der Alkoholklausel wird klargestellt, dass Fahrer, die durch die Einnahme von alkoholischen Getränken oder anderen Rauschmitteln nicht in der Lage sind, das Fahrzeug sicher zu führen
  • die Ruheversicherungsklausel besagt, dass ein Fahrzeug während der Stilllegung auf einem abgeschlossenen Platz außerhalb des öffentlichen Verkehrs abgestellt werden muss und nicht mehr im Straßenverkehr benutzt werden darf
  • bei Verkauf des Fahrzeugs gilt die Anzeigepflicht
  • jeder Versicherungsfall muss innerhalb einer Woche beim Versicherer gemeldet werden.
  • der Versicherungsnehmer muss zur Aufklärung eines KFZ-Schadens beitragen
  • ohne Zustimmung des Versicherers darf ein Anspruch ganz oder teilweise nicht anerkannt oder befriedigt werden (Anerkenntnis- und Befriedigungsverbot). Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs muss angezeigt werden.

Werden diese KFZ-Versicherungs-Obliegenheiten vom Versicherungsnehmer verletzt oder nicht beachtet, so droht der Verlust des Versicherungsschutzes in der KFZ-Versicherung. In den Versicherungsverträgen ist für einen solchen Fall ein fristloses Kündigungsrecht des Versicherers vorgesehen.